DIE LINKE kritisiert die vorliegende Koalitionsvereinbarung der gestern ins Amt gewählten niedersächsischen Landesregierung. Vielfach finden sich statt konkreter politischer Vorschläge, unsystematische Allgemeinplätze, vage und kleinmütig, ja armselig gehalten. Wo es konkret wird, hat sich die CDU mit Law-and-Order-Parolen und einer rückschrittlichen Verkehrspolitik durchgesetzt.

Landesvorsitzende Anja Stoeck bewertet den Vertrag entsprechend kritisch: „Nie hatte Niedersachsen ein so hohes Steueraufkommen, doch passieren wird wenig. Statt den Investitionsstau in niedersächsischen Krankenhäusern anzugehen und die Versorgung im Bereich Gesundheit und Pflege zu verbessern, soll weiterhin Krankenhäusern die Pistole auf die Brust gesetzt werden. Krankenhäuser sollen nur dann zusätzliches Geld bekommen, wenn Sie sich spezialisieren und fusionieren. Konkret heißt das: Krankenhausstandorte sollen geschlossen werden. Das ist aus Sicht der Patienten aber auch der Beschäftigten im Gesundheitssystem untragbar. Auch fehlt die Absicht verbindliche Standards in der Pflege festzulegen – eigentlich ein Wahlversprechen. Dieses Aussetzen der Wahlversprechen setzt sich bei den Themen Ärzteversorgung auf dem Land, sozialer Wohnungsbau, gebührenfreie Bildung und echte Inklusion fort.“

Wo es zu inhaltlichen Entscheidungen gekommen sei, habe sich die CDU gegen die SPD durchgesetzt. Dazu Anja Stoeck weiter: „Auf niedersächsischen Straßen sollen Giga-Liner fahren, der Autobahnbau soll forciert, Flüsse ausgebaggert und Fracking nicht verboten werden. Und nebenbei soll Niedersachsen Deutschlands Atomklo bleiben. Im Bereich der Inneren Sicherheit soll Videoüberwachung um die Gesichtserkennung ausgeweitet, das Versammlungsrecht verschärft, Kopftuchverbot für Schöffen eingeführt, Abschiebungen auch gewaltsam durchgeführt, die Telekommunikationsüberwachung ausgeweitet und die elektronische Fußfessel ebenso wie eine ‘Präventivhaft‘ ohne echte rechtsstaatliche Grundsätze eingeführt werden. Diese Law-and-Order-Politik hätten wir eher unter einer CSUFührung erwartet. Eine solche Politik setzt vollkommen falsche Schwerpunkte und lenkt von den sozialen Problemen des Landes ab. Wir werden als LINKE daher außerparlamentarisch und in den Kommunen darum kämpfen, den Rechtstaat vor der CDU zu verteidigen und die sozialen Probleme des Landes in den Vordergrund stellen.“

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