Anlässlich des Antikriegstages erklärt Sabine Lösing, Europaabgeordnete DIE LINKE, zur neuen Afghanistan-Strategie der USA:

„Nun ist sie also entschieden, die neue Afghanistan-Strategie der US-Regierung. Entgegen zahlreichen Aussagen vor und während des Wahlkampfes, erklärte US-Präsident Donald Trump am 21. August, dass der Krieg nicht nur fortgesetzt wird, sondern die US-Soldaten außerdem auch noch aufgestockt werden – die Rede ist derzeit von zusätzlich 3.900 Soldaten, womöglich sogar noch mehr. Mit martialischen Tönen kündigte der US-Präsident die Fortsetzung des Krieges an. Damit bewegt sich Trump erwartungsgemäß in denselben gewohnten Kriegsgefilden wie seine Vorgänger. Für Afghanistan wird dies aller Wahrscheinlichkeit nach auch dieselben Folgen haben: Mehr Krieg, mehr Opfer und mehr Zerstörung.“

Die friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament zur Mitverantwortung der deutschen Bundesregierung:

„Nötig wäre stattdessen ein radikaler Kurswechsel, doch was tut die Bundesregierung? Sie will zwar selbst keine zusätzlichen deutschen Soldaten entsenden, ist aber mehrheitlich voll des Lobes ob der ‚neuen‘ US-Strategie. Der CDU-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, ging sogar so weit, das Vorhaben der US-Regierung als ‚kohärent, rational und verantwortlich‘ zu bezeichnen. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg jubelte: ‚Die NATO bleibt in Afghanistan voll engagiert‘. Ja wie lange denn noch?“

Sabine Lösing abschließend zur aktuellen Lage:

„Erst am Dienstag veröffentlichte die UN einen Bericht, demzufolge allein in diesem Jahr bereits 200.000 AfghanInnen geflohen sind. Täglich gibt es neue Meldungen über Bombenanschläge in dem Land. Eine am Boden liegende Wirtschaft sowie eine zerstörte Gesellschaft sind das Resultat der westlichen Militärintervention. Reichen 16 Jahre Krieg nicht aus, um zu der Einsicht zu gelangen, dass die westliche Truppenpräsenz und Kriegsführung Teil des Problems und nicht der Lösung ist? Augenscheinlich nicht – nicht im Weißen Haus, nicht in der NATO, der EU und ganz offensichtlich auch nicht in der Bundesregierung. Das muss sich endlich ändern – und zwar schnell!“

Die Fälle von Günstlingswirtschaft nehmen offenbar kein Ende.

Juni 2017 kam raus: Die inzwischen entlassene Staatssekretärin Behrens aus dem Wirtschaftsministerium hatte die Fa. Neoscop bevorzugt den Auftrag für die Erstellung einer Internetseite zum Thema Standortmarketing zu bekommen.

Juli 2017 kam raus: Michael Kronacher wurde durch die Staatskanzlei begünstigt. Hier ging es um den Auftrag für Niedersachsen ein Werbemotto zu erstellen, das dann „Niedersachsen, klar“ hieß. Verantwortlich Regierungssprecherin Anke Pörksen.

August 2017 kaum raus: Im Sozialministerium wird die Fa. Cima bei der Auftragsvergabe für dem „Masterplan Soziale Gesundheitswirtschaft Niedersachsen“, begünstigt.

Bei all diesen Fragen stellt sich doch die Frage, warum diese Aufträge für viel Geld in den Ministerium außer Haus gegeben wurden, warum also eigentlich öffentliche Aufgaben privatisiert wurden. Und dann wurden immer SPD-nahe Unternehmer bevorzugt. In allen drei Fällen kam es zu durch Privatisierung angestacheltem Filz.

Dazu Hans-Henning Adler, Co-Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl: „Die Ministerien sollten dazu übergehen ihre Aufgaben selbst zu erledigen, dafür werden die dort Beschäftigten ja auch bezahlt. Jeder Privatisierung öffentlicher Aufgaben wohnt die Tendenz inne, einzelne zu begünstigen. Diese Gefahr wollte die Landesregierung nicht sehen oder hat sie sogar bewusst herbeigeführt. Wenn nach der Landtagswahl aufgeräumt wird, müssen alle Privatisierungen auf den Prüfstand.“ 

DIE LINKE in Niedersachsen fordert ein Ende aller Privatisierungen bei Bau, Sanierung und Bewirtschaftung der Bundesautobahnen. Dazu erklärt Herbert Behrens, Mitglied im Bundesverkehrsausschuss: „Die rechtliche Auseinandersetzung mit der privaten Gesellschaft A1 mobil um den Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg zeigt einmal mehr: Bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) profitiert ausschließlich der private Partner. Gewinne – wenn sie entstehen - werden privatisiert. Wo Verluste entstehen oder auch nur Gewinne ausbleiben, zahlt der Staat nach. Darum ist ÖPP systematisch teurer als wenn die öffentliche Hand selbst baut.“

Der niedersächsische Verkehrspolitiker, der auch Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss ist, erklärt zu den mysteriösen Hintergründen des Vertrages weiter: „Diese Verträge, die jetzt vor Gericht sind, werden geheim und damit ohne demokratische Kontrolle abgeschlossen. Damit wird ganz nebenbei auch die Haushaltshoheit des Bundestages untergraben. Ich fordere von Minister Dobrindt die Offenlegung dieses Vertrags im Bundestag. Es ist doch so: Wenn die Autobahn viele Mauteinnahmen generiert, werden die Investoren belohnt. Tritt der entgegengesetzte Fall ein oder muss, etwa durch Pfusch am Bau, nachgearbeitet werden, kann der private Partner Insolvenz anmelden. Weil die Gesellschafter aber kaum Eigenkapital in die Gesellschaft gebracht haben, kommen sie dann ungeschoren davon. Das darf nicht sein. Darum fordern wir die ÖPP endlich sein zu lassen.“

Die A1 zwischen Bremen und Hamburg ist eine der befahrensten Autobahnen Niedersachsens. Derzeit klagt der Betreiber „A1 mobil“ gegen den Bund und verlangt wegen ausbleibender Mauteinnahmen eine Nachzahlung der öffentlichen Hand.

Die Reihe der Skandale um die niedersächsische Landesregierung nimmt offenbar kein Ende. Jetzt musste schon der zweite Staatssekretär wegen Günstlingswirtschaft seinen Hut nehmen. Neben Michael Rüter und Daniela Behrens stehen auch der inzwischen strafversetzte Ministeriumssprecher Stefan Wittke und Regierungssprecherin Anke Pörksen in der Kritik. Alle haben offenbar daran mitgewirkt, SPD-nahen Unternehmen staatliche Aufträge zuzuschanzen, wo ein Ausschreibung und damit ein fairer Wettbewerb um den Staatsauftrag notwendig gewesen wäre. 
Zu dieser Verkommenheit der politischen Kultur passt es natürlich auch, wenn eine grüne Abgeordnete aus dem Regierungslager zur Opposition wechselt, weil sie „Berufspolitkerin bleiben“ wollte. All diesen Vorgängen ist gemeinsam: Das politische Geschäft wird als Mittel betrachtet, persönliche unredliche Vorteile zu erlangen oder Befreundeten zu verschaffen. Die Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten verkommt so zum Selbstbedienungsladen privater finanzieller Interessen. 
Hier ist schonungslose Aufklärung und ein politischer Neuanfang nötig. Es wird Zeit, dass DIE LINKE. wieder in den Landtag einzieht. Allein ihre Anwesenheit wird die andern mäßigen, weil sie wissen, wer aufpassen wird. 
Hans-Henning Adler