Rasant - und unaufhaltsam?

Die Vernichtung der Demokratie in der Türkei geht mit der Festnahme der HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und neun weiterer HDP- Abgeordneten rasant weiter.Eine Pressekonferenz dazu wurde verhindert. Obwohl unabhängige wie oppositionelle Kräfte seit Langem warnen,schauen EU – und die deutsche Regierung - tatenlos zu. Die türkische Regierung unter Erdogan agiert gegen Menschenrechte, Pressefreiheit, Bildung von Student*innen und Kindern, forciert eine Abschaffung der Demokratie, schürt einen Bürgerkrieg in den vorwiegend von Kurd*innen bewohnten Gebieten und überschreitet damit massiv und immer wieder Grenzen angeblich demokratischer Staatenmit einem humanen Anspruch , die sich sowohl Menschenwürde wie Pressefreiheit auf die Fahnen geschrieben haben – europäische Regierungen, allen voran die deutsche Bundesregierung reagieren allerhöchstens mit Sorge oder gar nicht. Es reicht nicht, Soldaten aus Incirlik abzuziehen, es reicht auch nicht, weiterhin besorgte, aber wohlwollende Gespräche zu führen. Forderungen der LINKEN an die Bundesregierung bleiben:

 

  1. die Aufhebung der Immunitäten und die Kriminalisierung der HDP scharf zu verurteilen;
  2. alle Angriffe des türkischen Staatspräsidenten Erdogan auf Presse- und Meinungsfreiheit zurück zuweisen;
  3. sich dafür einzusetzen, dass der Krieg gegen die Kurden in der Türkei beendet wird;
  4. Solidarität mit den zahlreichen verfolgten Oppositionspolitikern sowie Journalisten, wie dem Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet Can Dündar in der Türkei zu leisten;
  5. deutsche Rüstungsexporte in die Türkei sofort zu unterbinden und die polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei zu beenden;
  6. dafür zu sorgen, dass keine weiteren EU-Beitrittskapitel eröffnet und die Beitrittsverhandlungen solange ausgesetzt werden, wie der Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden in der Türkei, die Verfolgung von Oppositionellen, kritischen Journalisten und Gewerkschaftern wie auch die Unterstützung islamistischer Terrormilizen durch die türkischen Behörden anhält;
  7. sich für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses in der Türkei und die Freilassung der politischer Gefangener in der Türkei, einschließlich derer, die wegen der Berichte zu türkischen Waffenlieferungen an islamistische Terrormilizen in Syrien inhaftiert sind, einzusetzen;
  8. das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland aufzuheben;
  9. den EU-Türkei-Deal aufzukündigen und die der der Türkei zugesagten sechs Milliarden Euro für den UNHCR und das Welternährungsprogramm umzuwidmen, um die Lage der Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei und der Region zu verbessern;
  10. die Türkei weder zum sogenannten "sicheren Herkunftsstaat" noch zum "sicheren Drittstaat" zu erklären.

Unserer Solidarität können sich die Genossinnen und Genossen der HDP und der DBP gewiss sein! Wir respektieren und bewundern unsere Genossi*innen in der Türkei, die sich sehenden Auges dieser Entwicklung Richtung Willkür und Diktatur entgegenstellen. Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen, Journalist*innen und Akademiker*innen und ein Ende der Gewalt in den kurdischen Gebieten! Wir rufen dazu auf, sich an zahlreichen Solidaritäts-Kundgebungen und anderen Aktivitäten des zivilen Ungehorsams in Deutschland zu beteiligen.

Anja Stoeck

Landesvorsitzende DIE LINKE Niedersachsen

 

 

e-max.it: your social media marketing partner