"Es zeugt von bösartiger Gewissenlosigkeit, dass die Bundesregierung und einige Bundesländer ihren Abschiebekurs ins Kriegsland Afghanistan fortsetzen wollen. Der UNHCR hat klargemacht, dass es in Afghanistan keine sicheren Gebiete gibt und die Kriegsgefahr landesweit besteht. Jetzt ist entschlossener Protest und ziviler Ungehorsam gefragt, um diese menschenfeindliche Abschiebepolitik zu stoppen. Die Bundesländer müssen Abschiebestopps erlassen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den kommenden Dienstag geplante Sammelabschiebung von 50 afghanischen Flüchtlingen. Jelpke weiter:

„Nach Auffassung des UNHCR gibt es in Afghanistan keine sicheren Gebiete, denn es herrscht in der ganzen Region ein Bürgerkriegszustand. Es ist nicht nur menschlich erbärmlich, nach Afghanistan abzuschieben, sondern auch ein Verstoß gegen geltendes Recht. Eine eiskalte Abschiebepolitik wird dem bornierten Rassismus der AfD nicht das Wasser abgraben, im Gegenteil. Umso bedenklicher ist es, wenn nun auch noch Grüne in zehn Bundesländern bestehende Handlungsspielräume auf Landesebene ohne Not kleinreden und sich nicht klar gegen weitere Abschiebungen in Kriegsgebiete aussprechen.“

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