Hans-Henning Adler

Die Fälle von Günstlingswirtschaft nehmen offenbar kein Ende.

Juni 2017 kam raus: Die inzwischen entlassene Staatssekretärin Behrens aus dem Wirtschaftsministerium hatte die Fa. Neoscop bevorzugt den Auftrag für die Erstellung einer Internetseite zum Thema Standortmarketing zu bekommen.

Juli 2017 kam raus: Michael Kronacher wurde durch die Staatskanzlei begünstigt. Hier ging es um den Auftrag für Niedersachsen ein Werbemotto zu erstellen, das dann „Niedersachsen, klar“ hieß. Verantwortlich Regierungssprecherin Anke Pörksen.

August 2017 kaum raus: Im Sozialministerium wird die Fa. Cima bei der Auftragsvergabe für dem „Masterplan Soziale Gesundheitswirtschaft Niedersachsen“, begünstigt.

Bei all diesen Fragen stellt sich doch die Frage, warum diese Aufträge für viel Geld in den Ministerium außer Haus gegeben wurden, warum also eigentlich öffentliche Aufgaben privatisiert wurden. Und dann wurden immer SPD-nahe Unternehmer bevorzugt. In allen drei Fällen kam es zu durch Privatisierung angestacheltem Filz.

Dazu Hans-Henning Adler, Co-Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl: „Die Ministerien sollten dazu übergehen ihre Aufgaben selbst zu erledigen, dafür werden die dort Beschäftigten ja auch bezahlt. Jeder Privatisierung öffentlicher Aufgaben wohnt die Tendenz inne, einzelne zu begünstigen. Diese Gefahr wollte die Landesregierung nicht sehen oder hat sie sogar bewusst herbeigeführt. Wenn nach der Landtagswahl aufgeräumt wird, müssen alle Privatisierungen auf den Prüfstand.“ 

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