Selbständige besser absichern
Wer als IT-Experte, Paketauslieferer, Unternehmensberater, Handwerker oder Reinigungskraft arbeitet, tut dies oft als Solo-Selbständiger. Von 4,2 Millionen Selbstständigen im Land arbeiten etwa 2,3 Millionen als Solo-Selbständige. Viele dieser Selbstständigen arbeiten in Teilzeit und sind nur unzureichend abgesichert: jeder Dritte lebt von einem Einkommen unter 1.100 Euro.
Der Interessenverband der Gründer und Selbstständigen e.V. beklagte vor der Bundestagswahl die Höhe der Abgaben für Sozial- und Krankenversicherung in einer Online-Petition, die dem neuen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) übergeben werden soll. Die Mindestbeiträge zur Versicherung sind teils so hoch, dass sie oft 40% des Einkommens und mehr ausmachen. Arbeitslosenversichert sind nur wenige Selbstständige.
DIE LINKE im Bundestag forderte in dieser Woche von der Regierung konkrete Maßnahmen und einen Gesetzentwurf, mit dem die Einkommen von prekären Selbstständigen stabilisiert und erhöht werden können und die sozialstaatlichen Sicherungssysteme in einer angemessenen Art und Weise für die Selbstständigen geöffnet werden.
„Egal ob Schauspieler, Reinigungskraft, Kiosk-Besitzer oder Digital-Arbeiter: diese Menschen machen einen wichtigen Job und brauchen einen guten Versicherungsschutz und faire Bezahlung“, so Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN.
DIE LINKE möchte mit dem Antrag tarifliche Rahmenbedingen schaffen und ein branchenspezifisches Mindesthonorar einführen. Zudem sollen alle Selbstständigen in die gesetzliche Krankenversicherung eingeschlossen und die Beiträge nach deren tatsächlichem Einkommen gestaltet werden, um sie auf ein für die Betroffenen leistbares Maß abzusenken. Weil das Risiko für Altersarmut höher ist als in abhängig Beschäftigten Berufsgruppen, verweist DIE LINKE zudem auf ihr Konzept einer solidarischen Mindestrente.
Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden
Die Bundeswehr hat ihre Werbemaßnahmen für den Kriegsdienst bei der Truppe intensiviert und nimmt dabei zunehmend Minderjährige in den Blick. In Schulen und bei Berufsmessen wird mit einer lukrativen Finanzierung der Ausbildung oder des Studiums und einer langjährigen Verpflichtung geworben. Die Anzahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr ist zuletzt signifikant angestiegen und hat 2017 einen neuen Höchststand erreicht. Nach 1907 Betroffenen im Jahr 2016 waren es zuletzt bereits 2128 Minderjährige. An dieser Praxis gibt es eine wachsende Kritik von Kinder- und Jugendschützern. So hat der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen bereits mehrfach empfohlen, dass die Bundesrepublik das Mindestalter für die Rekrutierung von Soldaten auf 18 Jahre festlegen soll. Zur Begründung wird angeführt, dass minderjährige Rekruten die Tragweite und Konsequenzen ihrer Entscheidung für die Bundeswehr oftmals kaum absehen könnten. So ist vielen das Risiko nicht bekannt, mit Traumata aus den Kriegs- und Krisengebiete dieser Welt zurückzukehren.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE debattiert der Bundestag nun eine entsprechende Änderung der Gesetzeslage. Unter 18-Jährige sollen nicht mehr für die Bundeswehr geworben werden dürfen. Die bereits rekrutierten Minderjährigen sollen nicht mehr im Umgang mit Waffen ausgebildet werden. Zur Begründung sagt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli: „Der Schutz Minderjähriger und das Kindeswohl haben Vorrang vor den Personalinteressen der Bundeswehr. Die Bundesregierung gibt kein gutes Vorbild ab: International engagiert sich Deutschland zwar gegen den Einsatz von Kindersoldaten, im eigenen Land werden dann aber Minderjährige für den Dienst bei der Armee geworben – das nennt man Doppelmoral.“ Eine besondere Kritik richtete er an die Regierungsparteien von CDU und CSU. „Die Unionsparteien halten Minderjährige für zu jung, um sich an einer Landtags- oder Bundestagswahl zu beteiligen, aber für alt genug für den Kriegsdienst bei der Bundeswehr. Das ist doch absurd“, so der Abgeordnete der LINKEN.
Wir sind alle Meuchefitz
Wenn eine Hundertschaft, in einem Ort mit gerade einmal 54 Einwohnern, einen Gasthof wegen eines Solidaritätstransparentes durchsucht, dann darf man berechtigt fragen, von wem hier der Terror ausgeht. Der martialische Auftritt der Polizei ist in diesem Umfang mit nichts zu rechtfertigen, erst recht nicht, wenn Menschen ihre Solidarität mit einem Transparent ausdrücken.
Das dieses Auftreten Widerstand hervorruft, dürfte der Polizei bewusst gewesen sein. So ist es auch nicht verwunderlich, dass auf der dem Einsatz folgenden Spontandemo am Nachmittag in Lüchow genügend gepanzerte Kräfte der Polizei zur Verfügung standen um hier mit Pfefferspray gegen Demonstranten vorzugehen.
Man kann das Verhalten der Polizei nur als eskalierend bezeichnen. Der Arm Erdogans reicht mittlerweile bis ins niedersächsische Innenministerium und entfaltet auch hier auf dem Land eine kraftvolle Demonstration seiner Repressionsorgane. DIE LINKE Lüchow-Dannenberg erklärt sich solidarisch mit dem Kampf der kurdischen Verteidigungseinheiten der YPJ/YPG, mit den von Repression betroffenen Demonstranten und den Meuchefitzer Gasthofbetreibern. Wir sind alle Meuchefitz!
Wir rufen dazu auf, sich an der bundesweiten Großdemonstration „Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin“ am 03.03.2018 in Berlin zu beteiligen.
https://friedenafrin.wordpress.com/aufruf/
Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen sollen verboten werden
Fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag in Deutschland ist heute befristet, rund die Hälfte davon ohne einen konkreten Sachgrund. Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine große Unsicherheit in der persönlichen Lebens- und Familienplanung. In den letzten Jahren erhoben die Gewerkschaften verschiedene Studien zum Thema, der Befund: eine deutliche Mehrheit der befristet Beschäftigten wünscht sich einen unbefristeten Arbeitsvertrag, in einer Studie der IG-Metall waren dies 90%. Der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) kritisiert die Lage deutlich: "Die permanent steigende Zahl befristeter Jobs zeigt die Dringlichkeit des Problems. Der Gesetzgeber sollte zumindest dort aktiv werden, wo er es kann: bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund. Sie gehören abgeschafft. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie gerade junge Menschen sich von Befristung zu Befristung hangeln und weder die private noch berufliche Zukunft planen können."
Der Bundestag hat in dieser Woche über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, welcher die Streichung aller Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz fordert. Sachgrundlose Befristungen wären damit verboten. Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, sagte zur Initiative seiner Fraktion: "Von einer Neuauflage der Großen Koalition haben wir bei der Befristung leider nicht viel zu erwarten. Die mögliche Dauer einer sachgrundlosen Befristung wird im Koalitionsvertrag lediglich von 24 auf 18 Monate gekürzt. Das hilft niemandem weiter und bringt befristet beschäftigte Menschen unter Umständen sogar in eine noch schwierigere Lage als bisher. Ihre ohnehin geringe Planungssicherheit schrumpft von 24 auf 18 Monate. Statt schlechter Kompromisse braucht es ein klares Bekenntnis zu Arbeitnehmerrechten: Unbefristete Beschäftigungen müssen wieder die Regel werden."
Solidarität mit den Menschen in Afrin - Stoppt das Erdogan-Regime
DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt die Erklärung unserer Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch. Diese erklären:
"Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien!
Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee!
Die Frauen und Männer der kurdische YPG sind ein Bollwerk gegen den IS. Sie haben den dschihadistischen Terror in Kobanê besiegt und sie haben die syrische Stadt Raqqa vom Terror-Kalifat befreit. Aber der islamistische Autokrat Erdoğan verzeiht den Kurdinnen und Kurden in Syrien weder ihr Experiment einer demokratischen Selbstverwaltung noch die garantierte Gleichberechtigung der Frau. Deshalb führt Erdoğan seinen Angriffskrieg gegen Afrin und deshalb kündigt Erdoğan in seinen Kriegsreden offen an, alle Kurdinnen und Kurden aus Afrin vertreiben zu wollen. In der Region Afrin leben etwa eine Million Menschen. Die kurdische Enklave Afrin wurde bislang noch nicht vom Krieg heimgesucht und beherbergt hunderttausende Flüchtlinge innerhalb Syriens. Bei der türkischen Invasion sind zahlreiche zivile Opfer zu befürchten.
Dieser völkerrechtswidrige Krieg des NATO-Verbündeten Türkei gemeinsam mit als islamistischen Terrormilizen unter der Fahne der FSA ist eine Schande. Es ist eine Schande, dass die Großmächte und die regionalen Einflussstaaten die Menschen in Afrin fallengelassen haben und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung weiter einen türkischen Gewaltherrscher hofiert, der in seiner Sprache und seinen Handlungen jedes Maß verloren hat. In Afrin kommen deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel muss eines klar sein: Wenn Erdoğan die kurdische Enklave Afrin in Syrien zerstören sollte, dann droht ein weiterer Krieg in Syrien mit zahlreichen Menschenrechtsverbrechen.
Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.
Wir fordern einen Stopp aller Pläne türkische Panzer mit Rheinmetall zu modernisieren.
Wir fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt.
Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen.
Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität.
Wir rufen alle Mitglieder der LINKEN auf, sich an Friedenkundgebungen für Afrin zu beteiligen oder ein eigenes Zeichen der Solidarität zu setzen. Jede Stimme zählt!"
Anja Stoeck, Landesvorsitzende aus Niedersachsen dazu: "Besorgte Reden, wie sie von Merkel, Gabriel und aus den USA zu hören sind, reichen nicht aus! Hier ist Handeln gefragt. Nur, um sich die Tür des schäbigen Flüchtlingsdeals weiter offen zu halten und am Export von Waffen zu verdienen, rein zur Zurückhaltung zu mahnen, wie jetzt auch der UN-Sicherheitsrat machte, ist menschenverachtend und völlig der falsche Weg."
