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  1. Weil heute Dein Geburtstag ist, da haben wir gedacht,
    wir zeigen einen kleinen Film, weil Dir das Freude macht.
    Herzlichen Glückwunsch, lieber Gregor Gysi, zum 70. Geburtstag. Gesundheit, Glück und weiterhin viel Freude wünschen wir Dir.

  2. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, übten im Rahmen der heutigen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus scharfe Kritik an den Ergebnissen der Sondierungen zwischen SPD und Union: Kampf gegen prekäre Arbeit und Altersarmut, Steuergerechtigkeit, Verbesserungen für Hartz IV-Beziehende fehlen, dafür hat sich die CSU mit Obergrenzen und Beschränkungen des Familiennachzugs durchgesetzt. In einem Rückblick auf das vergangene und Ausblick auf das laufende Jahr freuten sich die Parteivorsitzenden über 8500 neue Mitglieder, die DIE LINKE in Westdeutschland zur jüngsten Partei machen. Weiteres Thema der Pressekonferenz war der drohende Angriff der Türkei auf die YPG in Syrien.

  3. Rede der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger beim Jahresauftakt des Parteivorstandes mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden

  4. Die IG Metall kämpft für sechs Prozent mehr Lohn und eine Wahloption zur Reduzierung der Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden. Bernd Riexinger besuchte heute den Warnstreik beim Schienenfahrzeugbauer Stadler in Berlin Wilhemsruh. "Die Dividenden sind in den letzten Jahren zwischen acht und zwölf Prozent gestiegen, von euch erwirtschaftet", sagte er zu den Streikenden. Aber die Beschäftigten sollen mit zwei Prozent abgespeist werden, eine Unverschämtheit!

  5. Statement von Bernd Riexinger zu den Ergebnissen der Sondierungen: Die zentralen sozialen und ökonomischen Probleme wird diese Groko nicht lösen. Es gibt keine Umverteilung. Das begrenzt die Möglichkeiten, in Gesundheit, Pflege oder Bildung zu investieren. Eine Rente, die vor Armut schützt oder eine gute Pflege werden nicht angegangen. Es gibt keinen Einstieg in die Bürgerversicherung oder eine Abschaffung der sachgrunglosen Befristung.

  6. Große Würfe sind von den ausgelaugten Parteien, die auf eine neue Große Koalition zusteuern, nicht zu erwarten. Dabei gäbe es wichtige gesellschaftliche Probleme, die dringend gelöst werden müssen, kritisierte Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, im Rahmen der Pressekonferenz den Stand der Sondierungsgespräche. Außerdem übte der Parteivorsitzende scharfe Kritik am „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das DIE LINKE als einzige Fraktion im Bundestag abgelehnt habe. Strafverfolgung gehöre in die Hände der Justiz und nicht von privaten Plattformbetreibern, die nach Kassenlage und sich damit zumeist für die Löschung von Inhalten entscheiden. Zudem zeigte sich Bernd Riexinger solidarisch mit den Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie. Die IG Metall verleiht ihren Forderungen nach Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen mit Warnstreiks Nachdruck.

  7. Es gibt teilweise nicht genügend Ausbildungsplätze, andererseits geht die Nachfrage drastisch zurück, auch weil Ausbildungsberufe immer öfter mit dem Hochschulstudium konkurrieren. Eine jahrzehntelange Entwertung der Ausbildungsberufe hat zum Azubi-Schwund beigetragen. Betroffen sind vor allen Dingen Jugendliche in Ostdeutschland, denen oftmals die Verkehrsanbindung fehlt, um zu ihrem Ausbildungsplatz zu gelangen, Jugendliche ohne deutschen Pass und Jugendliche mit Hauptschulabschluss. Die Parteivorsitzende forderte die Aufwertung von Ausbildungsberufen.

    Katja Kipping kommentierte auch den Rechtsruck in Österreich und damit die Etablierung einer rechts-konservativen Regierung und die Folgen. Stellung bezog sie auch zu den antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland und stellte klar, dass die Aufklärung bereits in den Schulen beginnen muss.

  8. Lesung und Gespräch Gesine Lötzsch mit Ingo Schulze und seinem Buch: »Peter Holtz - Sein glückliches Leben erzählt von ihm selbst.
    Vom Waisenkind zum Millionär - wie konnte das so schiefgehen?«

    Nachste Veranstaltung:
    24. Januar 2018, 18 Uhr
    Gesine Lötzsch und Andrej Hermlin zur 60. Jubiläumsausgabe.
    Lesung, Gespräch und Musik »My Way: Ein Leben
    zwischen den Welten«
    Anmeldung: gedrucktes@die-linke.de oder 030 22771787

  9. Wenn die CDU sich berufen fühlt, den Arbeitgebern beizupflichten und der SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung mit dem Spruch "Kassensozialismus" eine Absage zu erteilen, zeigt das den unverschämten "Kassenlobbyismus" für eine Zwei-Klassen-Medizin der CDU, kritisierte Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, im Rahmen der Pressekonferenz den Stand der laufenden Regierungsbildung. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Werksschließungen und Massenentlassungen bei Siemens, der EU-Beschluss zur ständigen militärischen Zusammenarbeit und die Umsatzsteigerungen der 100 größten Rüstungsunternehmen auf rund 375 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr.

  10. Mit dem Bundestagswahlergebnis hat DIE LINKE einen parlamentarischen, aber auch einen gesellschaftspolitischen Auftrag erhalten. Dafür ist die Partei gut aufgestellt, nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen, vorwiegend jungen, Neumitglieder. Das betonten die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, bei der Vorstellung des Aktionsplans „Partei in Bewegung – Linker Fahrplan 2018“ im Rahmen der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus. In dem Plan, der vom Parteivorstand am Vortag einstimmig beschlossen wurde, werden die anstehenden zentralen Aufgaben der LINKEN aufgeführt. Weitere Themen der Pressekonferenz waren Kritik an der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und die Forderungen der IG Metall nach Arbeitszeitverkürzung in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie.

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