Mediathek


  1. Wenn die CDU sich berufen fühlt, den Arbeitgebern beizupflichten und der SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung mit dem Spruch "Kassensozialismus" eine Absage zu erteilen, zeigt das den unverschämten "Kassenlobbyismus" für eine Zwei-Klassen-Medizin der CDU, kritisierte Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, im Rahmen der Pressekonferenz den Stand der laufenden Regierungsbildung. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Werksschließungen und Massenentlassungen bei Siemens, der EU-Beschluss zur ständigen militärischen Zusammenarbeit und die Umsatzsteigerungen der 100 größten Rüstungsunternehmen auf rund 375 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr.

  2. Mit dem Bundestagswahlergebnis hat DIE LINKE einen parlamentarischen, aber auch einen gesellschaftspolitischen Auftrag erhalten. Dafür ist die Partei gut aufgestellt, nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen, vorwiegend jungen, Neumitglieder. Das betonten die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, bei der Vorstellung des Aktionsplans „Partei in Bewegung – Linker Fahrplan 2018“ im Rahmen der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus. In dem Plan, der vom Parteivorstand am Vortag einstimmig beschlossen wurde, werden die anstehenden zentralen Aufgaben der LINKEN aufgeführt. Weitere Themen der Pressekonferenz waren Kritik an der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und die Forderungen der IG Metall nach Arbeitszeitverkürzung in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie.

  3. Am nächsten Wochenende ist der Internationale Tag für Menschen mit Behinderungen. Dazu sprach auf unserer heutigen Pressekonferenz unsere Inklusionsbeauftragte Margit Glasow. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger äußerte sich im Anschluss an das scheinbar nicht enden wollende Regierungsbildungsdrama mit Stellungnahmen zu einer möglichen Fortsetzung der Großen Koalition, die Rolle, die die SPD dabei spielt, dem Bundesparteitag der Grünen und die Symbolkraft des Konfliktes um die Firma Siemens.

  4. Genitalverstümmelungen sind Verbrechen. Jedes Jahr werden weltweit etwa drei Millionen Mädchen und junge Frauen verstümmelt. Deshalb hat Terres des Femmes den Kampf dagegen zum Schwerpunkt des Tages der Ächtung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen am 25. November gemacht. Katja Kipping erklärt, worum es dabei geht und was die Politik konkret tun kann.

  5. Angela Merkel ist mit Versuch eine schwarz-gelb-grüne Regierung zu bilden jämmerlich gescheitert, die Inszenierung der FDP war lächerlich und peinlich. Doch dem Land ist durch das Scheitern der schwarzen Ampel einiges erspart geblieben, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, im Rahmen der heutigen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus eine Bilanz der aktuellen Ereignisse. Das konservative Lager ist zutiefst zerklüftet. Die gegenwärtige Situation ist offen und DIE LINKE bereitet sich unerschrocken auf alle Eventualitäten vor. Es ist Zeit für einen Neuanfang, alle gesellschaftlichen Kräfte links der CDU müssen dafür kämpfen, dass die soziale Alternative gestärkt wird.

  6. Katja Kipping und Bernd Riexinger haben heute den aktuellen Stand der Jamaika-Sondierungen kommentiert. Nach dem was wir bisher wissen, was nach außen gedrungen ist, kann man sagen:
    Der Berg kreißte und gebar nicht einmal eine Maus, sondern eher ein Mäuslein. Der bisherige Erkenntnisstand macht deutlich, dass die Jamaika-Koalition, oder die schwarze Ampel, die zentralen Zukunftsaufgaben nicht lösen wird. Sie wird kein Konzept vorlegen
    gegen die soziale Spaltung in der Gesellschaft.
    Die beiden Parteivorsitzenden gingen mit jeweils drei Beispielen konkret darauf ein, warum dieses Bündnis nicht in der Lage sein, die drängendsten Probleme auch nur annähernd aufzugreifen.

  7. Bernd Riexinger zu den Forderungen nach noch mehr Flexibilisierung der Arbeitszeit zu Lasten der Beschäftigten: Das, was jetzt durchgedrungen ist zur Arbeitszeitflexibilisierung, ist wirklich eine Schweinerei gegenüber Beschäftigten, die heute schon unter extrem flexiblen Arbeitszeiten leiden. Die Planbarkeit von Arbeit ist immer mehr zurückgegangen. Wenn man jetzt sagt, man will sogar den 10-Stunden-Tag kippen, wie es die Arbeitgeberverbände verlangen und die FDP verlangt, dann geht das absolut zulasten von Millionen und Abermillionen Beschäftigten, die Arbeit und Leben immer weniger in Übereinstimmung bringen können. Gerade die Deregulierung der Arbeit hat doch quasi jede Arbeitszeitregulierung in den meisten Betrieben völlig zerschlagen. Wenn die Arbeitgeber sagen, sie haben nicht genügend Flexibilität, dann ist das schlichtweg gelogen und entspricht überhaupt nicht der gesellschaftlichen Realität.

  8. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben im Rahmen der heutigen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus, Harald Wolf, der kommissarisch die Aufgaben der Bundesgeschäftsführung der Partei DIE LINKE übernimmt, vorgestellt. Die Parteivorsitzenden freuten sich darüber, dass damit DIE LINKE in diesen bewegten Zeiten ohne jede Unterbrechung handlungsfähig bleibt. Harald Wolf betonte, dass er sich dafür einsetzen werde, eine Atmosphäre für offene Diskussion zu schaffen, um im Juni einen erfolgreichen Parteitag durchzuführen. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der aktuelle Stand der Jamaika-Sondierungen und die dramatische Lage im Jemen.

  9. Die heutige Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus stand mit Jamaika, Bermuda und Fidschi ganz im Zeichen der politischen „Inselwelt“. Die Parteivorsitzende Katja Kipping zog eine verheerende Bilanz des bisherigen Standes der Jamaika-Sondierungen. Es drohe eine Regierung der Leerstellen, insbesondre beim Kampf gegen Armut und gegen die Benachteiligung des Ostens. Einig sei man sich lediglich bei der Erhöhung der Militärausgaben. Erfreut zeigte sich die Parteivorsitzende über die große Demonstration und die Ende Gelände-Aktion anlässlich der 23. Weltklimakonferenz unter der Präsidentschaft der Fidschi-Inseln in Bonn und forderte den Weltuntergang zu verhindern und nicht zu verwalten. Die Paradise Papers-Enthüllungen über die Steuertricks der Reichen waren ebenfalls Thema der Pressekonferenz.

  10. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, äußerte im Rahmen der Pressekonferenz anlässlich der laufen Sondierungen für eine Jamaika-Koalition Bedenken, dass die Sozialpolitik auf der Strecke bleiben werde. Gerade der Kampf gegen die dramatische Verfestigung der Kinderarmut – laut einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung lebt jedes fünfte Kind in Deutschland dauerhaft oder wiederkehrend in Armut – müsste entschlossen angegangen werden. Weiteres Thema der Pressekonferenz war die anstehende erste Sitzung des Bundestages mit der AfD.

LinkePV Webbanner Mitglied 260x105px

Schriftzug RLSN RGB 72

nazis raus banner 03