AKTUELL
wut | trauer | ohnmacht | so sieht das ende eines militäreinsatzes aus | rettet |
wer gerettet werden kann? | der afghanistan-einsatz war ein fehler | …
Es ist gar nicht klar, welchen Gefühlen man sich aktuell hingeben möchte. Es ist
gar nicht klar, welche Forderung aktuell im Vordergrund stehen sollte.
Deutschland erlebt das Ende seines ersten großen Auslandseinsatzes. Erfolglos,
chaotisch, blutig, würdelos.
DIE LINKE. Wendland ruft auf zu einer Kundgebung am
Mittwoch, den 25.08.2021
um 19.45 Uhr
auf dem Busbahnhof in Lüchow
Wir fordern:
• Menschen aus Afghanistan retten und bei uns aufnehmen
• Auslandseinsätze der Bundeswehr weltweit beenden
• Zivilen Friedensdienst ausbauen
Mit Beiträgen von:
Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender
Katja Tempel, Grenzenlos – People in Motion e.V.
Matthias Wiedenlübbert, Ko-Kreisvorsitzender
Am Dienstag, den 24.08.2021 führt DIE LINKE. Kreisverband Wendland auf dem
Marktplatz in Lüchow von 13:30 bis 16:00 Uhr einen Infostand durchführen. Mit
dabei ist auch der Bundestagsabgeordnete und umverteilungspolitische Sprecher
der LINKEN Victor Perli, sowie Friedhelm Korth, Listenführer bei den Wahlen zum
Rat der Samtgemeinde Lüchow und den Kreistag im Wahlbereich 2. Beide laden
zum Gespräch über die kommenden Wahlen ein.
Die LINKE fordert, das Waldstück an der Tarmitzer Straße in Lüchow zu erhalten.
Das Ganze könnte glatt für einen schlechten Scherz gehalten werden: Die Stadt Lüchow
beschließt im Jahr 2021, mitten in der Klimakrise, und etwa einen Monat nach verheerenden
Starkregenfällen und Überflutungen in Deutschland, einen artenreichen Wald zur Abholzung
freizugeben und die Fläche zu versiegeln, um sie als Parkplatz für das Bus- und
Taxiunternehmen Irro zu nutzen.
„Eine Fläche, die momentan zahlreichen Tieren und Pflanzen eine Heimat bietet, die Wasser
bei Starkregen aufsaugt wie ein Schwamm und so zum Hochwasserschutz beiträgt, die
Kohlenstoff bindet und im Sommer die Hitze in der Stadt durch Verdunstung verringert, ist
dem Rat der Stadt Lüchow offenbar weniger wert als ein paar Parkplätze. Das ist absurd!“,
empört sich der klimapolitische Sprecher der LINKE. Wendland, Viktor Linsel.
Im Wahlkampf stellen sich alle Parteien und Wähler*innengemeinschaften als klima- und
umweltfreundlich dar, aber selbst die im Rat sitzenden Mitglieder der Grünen und Soli
stimmten nicht gegen die Abholzung.
Das Unternehmen Irro steht außerdem in der Kritik, weil es keinen Betriebsrat zulässt.
Dass ein solches Projekt mitten in der Kimakrise auf Widerstand aus der Bevölkerung stößt,
ist nicht nur verständlich, sondern auch dringend notwendig.
Die LINKE. Wendland will diesen Widerstand in die Kommunalpolitik bringen und für
konsequenten Klimaschutz einstehen, nicht nur in Lüchow, sondern überall im Landkreis.
„Flächenversiegelung hängt ganz klar mit der Klimakrise und dem Artensterben zusammen.
Deshalb muss jetzt entsiegelt werden, wo immer es sozialverträglich möglich ist, statt weiter
neue Flächen zu versiegeln“, meint dazu der Spitzenkandidat der LINKEN für den Kreistag
im Wahlbereich Süd, Friedhelm Korth.
Kundgebung am Donnerstag, den 6. Mai 2021
um 14:30 Uhr, Marktplatz Lüchow
Seit einem Jahr kann man beobachten, wie die Infektionszahlen wellenartig über das Land ziehen. Sie erreichen auch stets den Landkreis.
Bundes- und landesweit sinken die Inzidenzwerte. Im Landkreis wirkt noch die Anstieg der letzten Welle nach. Vier Tage eine 7-Tage-Inzidenz über 100. Auch Gesundheitsamt und Landkreis sind sich einig, dass hier die oben beschriebene Verzögerung wirkt.
Das Gesundheitsamt beschreibt in der Presse ein Infektions-Geschehen als vor allem ausgelöst am Arbeitsplatz, in Kitas und Schulen.
Doch was passiert: die Bundesnotbremse greift!
Im Hauruck-Verfahren haben Bundestag und Bundesrat der Einführung dieser Bundesnotbremse zugestimmt. Keine drei Wochen später sehen wir im Landkreis, zu welchen absurden Ergebnissen das führt.
Statt dauerhafte, wesentlich effektivere Maßnahmen am Arbeitsplatz durchzusetzen, wird das Privatleben noch weiter eingeschränkt. Es gibt jetzt eine mindestens 8-tägige Ausgangssperre ohne belegte Wirksamkeit. Ohne Berücksichtigung der Nachverfolgung von Infektionsketten durch das Gesundheitsamts. Auch ohne Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten. Also Symbolpolitik statt echtem Infektionsschutz. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte, übergriffig und sinnloser Zentralismus.
Wir fordern:
- Stärkung des Föderalismus – Landeskompetenz im Gesundheitswesen zurückholen
- Mitspracherecht kommunaler Gremien bei Maßnahmenentscheidungen – differenziert und verhältnismäßig handeln, statt planlose Beschränkungen von oben
- Maßnahmenverstärkung am Arbeitsplatz inkl. kostenloser Test, statt Stigmatisierung der Bürger*innen – sinnvollen Infektionsschutz, statt generalisierter Ausgangssperre
- Bessere Unterstützung und Ausstattung insbesondere von Schulen und Kitas zur Umsetzung von Hygieneschutzkonzepten
Kommt zahlreich und setzt ein starkes Zeichen für einen kritischen und solidarischen Umgang mit der Pandemie!
Freund*innen von Querdenkendemos sind genauso unerwünscht, wie Symphatisant*innen der AfD und Maskenverweigerer*innen. Maskenverweigerer*innen sind auch diejenigen, die nur den Mund mit der Maske bedecken und die Nase frei lassen.
DIE LINKE. Wendland startet ihren diesjährigen Kommunalwahlkampf mit einer öffentlichen Mitgliederversammlung am 15. April um 18 Uhr.
Der Kreisverband hält dabei an seiner Linie fest, reale Treffen den virtuellen Treffen vorzuziehen.
Unter Beachtung der aktuellen Coronaauflagen und Hygieneregeln findet die Versammlung im Verdo in Hitzacker statt.
„Wir wollen Kommunalpolitik nicht nur für die Menschen, sondern mit kreativen, fortschrittlichen Menschen machen“, erklärt Matthias Wiedenlübbert, Ko-Vorsitzender. „Für ganzheitliche Politik brauchen wir Aktive mit Haut und Haaren mit Kopf bis Fuß“, spielt Wiedenlübbert auf die abgeschnittenen Köpfe bei Videokonferenzen an.
Das Verdo bietet genug Raum, um sicher miteinander zu beratschlagen und das Wahlkampfprogramm zu verabschieden.
Bei der Erstellung des Entwurfs haben verschiedene Vertreter*innen der Zivilgesellschaft mitgewirkt. Der Entwurf ist schon jetzt einzusehen unter www.die-linke-wendland.de . Jetzt suchen DIE LINKE Menschen, die Interesse haben, auf einer der vielen Gemeindelisten zu kandidieren – auch ohne Mitglied bei den LINKEN zu sein.
„ Wir gehen einen neuen Weg und freuen uns auf viele Impulse. Bewegung in den Räten geht nur durch neue Menschen, die antikapitalistische Politik unter Berücksichtigung von Klimagerechtigkeit und gleichen Rechten für alle machen wollen“.
Kontaktdaten aller Teilnehmenden werden gemäß Corona-Verordnung erhoben, Coronaleugner*innen und Maskenverweigerer sind ausdrücklich unerwünscht.
Zur Mitgliederversammlung sind alle interessierten Menschen herzlich eingeladen.
Sie findet statt am Donnerstag, den 15.4.2021
ab 18 Uhr im VERDO in Hitzacker.
Ihr Kommen haben bereits angekündigt Parteimitglieder und Menschen, die sich schon jetzt eine Kandidatur auf einer der Listen vorstellen können, obwohl sie nicht Mitglied der Partei sind.
Und natürlich sind zusätzlich alle Menschen eingeladen, die sich erst jetzt über eine eigene Kandidatur Gedanken machen.
Diskutiert werden soll das Kommunalwahlprogramm.
Das Hygienekonzept entspricht der aktuellen Corona-Verordnung. Hier hat das VERDO im letzten Jahr viel Erfahrung gesammelt.
Zusätzlich wird ein ab 17:30 Uhr PoC-Antigen-Test angeboten. Er entspricht den Vorgaben des RKI und wird von autorisierten Menschen durchgeführt.
Bzgl. Corona im Allgemeinen: Coronaleugner*innen und Maskenverweigerer sind ausdrücklich nicht eingeladen. Maskenverweigerer sind auch diejenigen, die meinen, bei maskiertem Mund und freier Nase würden sie genug für den Schutz anderer Menschen tun.
Menschen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen, sind natürlich herzlich willkommen!
Als Materialien für die Versammlung stehen zur Verfügung
Die Mitgliederversammlung am 1.12.2020 hat einstimmig beschlossen, zur Kommunalwahl im Herbst 2021 mit eigenen Listen anzutreten.
Bei den letzten Kommunalwahlen sind LINKE auf der Liste von Soli angetreten. Diese Zusammenarbeit gibt es im nächsten Jahr nicht mehr. Die LINKE wird mit eigenen Listen für möglichst viele Gemeinde- und Stadträte, sowie für den Kreistag kandidieren.
Anfang nächsten Jahres wird in Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Gruppen ein Wahlprogramm erstellt. Danach wird die Partei offene Listen aufstellen. „Jede und jeder Wendländer*in ist eingeladen, sowohl an der Erstellung des Programms mitzuwirken und es anschließend in den kommunalen Gremien mit Leben zu füllen“, so Ko-Kreisvorsitzender Matthias Wiedenlübbert. „Nicht die Gremien entscheiden, wie es im Wendland weitergeht, sondern die Menschen, die hier leben.“
„Wir laden bisher parteilose, freie Kandidat*innen ein, sich gemeinsam mit uns für ein solidarisches, offenes und lebenswertes Wendland mit nachhaltigen Wirtschaftskreisläufen und einer Willkommenskultur einzusetzen“, betont Wiedenlübbert.
„Der Kapitän und Steuermann sind ja wieder da.“ So zitiert die EJZ einen Geschäftsführer des neuen Krankenhausträgers. Wer die herrschaftliche Macht eines Kapitäns auf einem Schiff kennt, kann erahnen, was ab Oktober in der Dannenberger Klinik zu erwarten ist. Vielleicht ist ein mittelständisches Unternehmen nicht so gewinngierig, wie ein großer Konzern. Das Gewinnstreben aber bleibt. Und schon einmal hat ein mittelständisches Unternehmen sein Krankenhaus in Dannenberg an einen Konzern verkauft.
Sicherheit für die Gesundheitsversorgung der Menschen im Landkreis und Ruhe und Sicherheit für die Mitarbeiter*innen der Klinik wird durch den Verkauf an Sigurd Gawinski und André Eydt nicht erreicht. Vielmehr geht das Geschacher im Gesundheitswesen trotz Corona weiter.
Gesundheitsversorgung ist aber keine Ware. Sie ist ein existenzieller Baustein der Daseinsvorsorge, die unsere Gesellschaft vorhalten muss. Und diese kann nur sichergestellt werden, wenn das Krankenhaus unter gesellschaftliche Kontrolle und Verantwortung gestellt wird.
Der Kreisvorsitzende Matthias Wiedenlübbert fordert: „Das Krankenhaus muss in Trägerschaft des Landkreises und der Belegschaft. Nur in solch einer Trägerschaft ist Schluss damit, dass die Bevölkerung des Landkreises und die Mitarbeiter*innen des Krankenhauses Spielball profitgeleiteter Akteure sind.“
Am 03. Juni 2020 wählte die Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Wendland, einen neuen Kreisvorstand. Gewählt wurden Uta Berlet und Matthias Wiedenlübbert als neue Kreisvorsitzende, sowie Wolfram Siese als neuer Kreisschatzmeister.
Der Kreisverband war seit Ende letzten Jahres ohne Kreisvorstand, blieb aber durch regelmäßige Mitgliedertreffen weiter aktiv. Eingeladen wurden die Sitzungen vom Landesverband DIE LINKE Niedersachsen. Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender und Regionalverantwortlicher für das Wendland begrüßt die neue Entwicklung: „Es braucht DIE LINKE, auch im Wendland. Hier können sich Menschen für soziale oder ökologische Themen organisieren, ganz gleich ob für einen Ausbau des Nahverkehrs, gegen Atommüll oder im Kampf gegen Rassismus. Dinge die wir anpacken müssen, gibt es genug. Das können wir nur, wenn Menschen einen Ort haben, in dem sie sich links engagieren können.“
Letzte Woche hat der neue Kreisvorstand die Arbeit aufgenommen und konnte das bereits dritte neue Mitglied aufnehmen. Im August wird es die ersten Veranstaltungen z.B. zum Thema Pflege geben. Grundsätzlich wird die Zusammenarbeit mit der außerparlamentarischen Linken gesucht. Matthias Wiedenlübbert: „Wir werden uns jetzt erst reorganisieren. Die Pandemie hat gezeigt, wie schnell der Kapitalismus das gesellschaftliche Leben abschalten kann. Das darf nicht noch einmal passieren. Jetzt gilt es, Arbeitnehmer*innenrechte zurückzuholen, vollmundigen Versprechungen der Regierungen Taten folgen zu lassen und zu verhindern, dass sich Aktionär*innen in ein paar Jahren darüber kaputtlachen, dass der Staat ihre Unternehmen heute mit hunderten von Milliarden unterstützt. Das Gesundheitswesen gehört unter gesellschaftliche Kontrolle, der Automobilsektor gilt umgebaut, die Landwirtschaft muss klimafreundlich ausgerichtet werden.“
KONTAKT
DIE LINKE. Kreisverband Wendland