Wald abholzen und versiegeln? Nicht mit uns!

Kundgebung am Donnerstag, den 6. Mai 2021
um 14:30 Uhr, Marktplatz Lüchow

Seit einem Jahr kann man beobachten, wie die Infektionszahlen wellenartig über das Land ziehen. Sie erreichen auch stets den Landkreis.

Bundes- und landesweit sinken die Inzidenzwerte. Im Landkreis wirkt noch die Anstieg der letzten Welle nach. Vier Tage eine 7-Tage-Inzidenz über 100. Auch Gesundheitsamt und Landkreis sind sich einig, dass hier die oben beschriebene Verzögerung wirkt.

Das Gesundheitsamt beschreibt in der Presse ein Infektions-Geschehen als vor allem ausgelöst am Arbeitsplatz, in Kitas und Schulen.

Doch was passiert: die Bundesnotbremse greift!

Im Hauruck-Verfahren haben Bundestag und Bundesrat der Einführung dieser Bundesnotbremse zugestimmt. Keine drei Wochen später sehen wir im Landkreis, zu welchen absurden Ergebnissen das führt.

Statt dauerhafte, wesentlich effektivere Maßnahmen am Arbeitsplatz durchzusetzen, wird das Privatleben noch weiter eingeschränkt. Es gibt jetzt eine mindestens 8-tägige Ausgangssperre ohne belegte Wirksamkeit. Ohne Berücksichtigung der Nachverfolgung von Infektionsketten durch das Gesundheitsamts. Auch ohne Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten. Also Symbolpolitik statt echtem Infektionsschutz. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte, übergriffig und sinnloser Zentralismus.

Wir fordern:

• Stärkung des Föderalismus – Landeskompetenz im Gesundheitswesen zurückholen
• Mitspracherecht kommunaler Gremien bei Maßnahmenentscheidungen – differenziert und verhältnismäßig handeln, statt planlose Beschränkungen von oben
• Maßnahmenverstärkung am Arbeitsplatz inkl. kostenloser Test, statt Stigmatisierung der Bürger*innen – sinnvollen Infektionsschutz, statt generalisierter Ausgangssperre
• Bessere Unterstützung und Ausstattung insbesondere von Schulen und Kitas zur Umsetzung von Hygieneschutzkonzepten

Kommt zahlreich und setzt ein starkes Zeichen für einen kritischen und solidarischen Umgang mit der Pandemie!

Freund*innen von Querdenkendemos sind genauso unerwünscht, wie Symphatisant*innen der AfD und Maskenverweigerer*innen. Maskenverweigerer*innen sind auch diejenigen, die nur den Mund mit der Maske bedecken und die Nase frei lassen.