Herzlich Willkommen bei DIE LINKE. Kreisverband Wendland!

Erklärung, beschlossen von Kreisvorstand am 20.4.2022:

Militarisierung ist keine Solidarität
NEIN zu Krieg und Aufrüstung!
In Europa herrscht Krieg. Raketen werden abgefeuert, Panzer in Bewegung gesetzt, Bomben abgeworfen. Soldaten morden. Wohnungen und Versorgungseinrichtungen werden zerstört, Lebensmittel vernichtet, Menschen getötet. All dies auf dem neuesten Stand der Technik – mit all dem “Fortschritt”, der auf dem Gebiet der Zerstörungskraft erzielt wurde. Hier spitzt sich zu und wird auf grausame Weise konkret, was strukturell angelegt ist in der herrschenden Weltwirtschaftsordnung - in der Konkurrenz um politische und wirtschaftliche Macht, um den Zugriff auf Ressourcen und Absatzmärkte.

Russlands Angriffskrieg ist durch nichts zu entschuldigen oder zu rechtfertigen.

Eine nicht angemessen legitimierte Führung in Moskau hat beschlossen, Not und Leid in ein Nachbarland zu tragen. Dabei ist es vollkommen gleich, ob man eine bürgerliche oder eine sozialistische Bewertungsmatrix anlegt. Die Pressefreiheit in Russland ist massiv eingeschränkt (Rang 150), Korruption weit verbreitet (Rang 136), die Demokratie ist nicht sehr ausgeprägt (Rang 144). Lediglich beim Rule of Law Index befindet sich Russland mit Rang 101 im internationalen Mittelfeld – Tendenz fallend.
Gekämpft wird in einem Land, das kaum weniger korrupt ist als Russland (Ukraine Rang 122). Es ist überhöht und verzerrend, zu behaupten, im Krieg in der Ukraine würde für die Demokratie gekämpft. Auch wenn sich die ukrainische Gesellschaft in den letzten Jahren zum positiven entwickelt hat, so liegt sie im internationalen Vergleich in der zweiten Hälfte aller Staaten bei Pressefreiheit (Rang 97) und im Demokratieindex (Rang 92). Der Rule of Law Index ist mit Rang 74 noch am besten. Genau wie Russland und die USA, erkennt auch die Ukraine den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht an (mit Ausnahme der einmaligen Untersuchung zu Menschenrechtsverletzung nach 2014).
Aber unabhängig davon, welche Regierungen in den Krieg verwickelt sind: es leidet die ukrainische Bevölkerung. Ihr gebührt unsere uneingeschränkte Hilfe und Solidarität. Und auch der ukrainischen Zivilgesellschaft gilt unsere uneingeschränkte Unterstützung. Ihr Wirken in den letzten Jahrzehnten wird durch diesen Krieg massiv zurückgeworfen.
In Deutschland und weltweit erhält dieser Krieg die Aufmerksamkeit, die eigentlich jeder Krieg verdienen würde. Die Not und das Elend der Menschen, die unter den Folgen der Gewalt leiden, lässt nur wenige unberührt. Die Anteilnahme und die überwältigende Bereitschaft zur Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge sind spürbar und absolut sinnvoll. Es wäre allerdings wünschenswert, wenn alle Menschen, die vor Hunger, Armut und Krieg fliehen, in solcher solidarischen und unbürokratischen Weise aufgenommen würden.
Mit immer mehr Aufrufen wird Geld gesammelt für die ukrainische Armee und den bewaffneten Widerstand. Waffen bringen nur noch mehr Zerstörung und heizen den Krieg an. Krieg kann nicht durch Krieg beendet werden!
Zu leise ist bislang die Stimme der Vernunft, die mit der Logik der ewigen Konkurrenz um Bodenschätze und Herrschaft über Menschen bricht. Der Konflikt in der Ukraine zeigt auch, wie dringend wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas beenden und konsequent auf erneuerbare Energien umsteigen müssen.
Das soll uns aber nicht die Augen davor verschließen lassen, dass auch ein grün angestrichener Kapitalismus, der uns klimagerechten „Wohlstand“ verspricht, nicht die verheerenden Folgen unserer imperialen Lebensweise aufheben kann. In diesen zerstörerischen Verhältnissen gibt es keinen Frieden. Nur eine grundsätzliche Veränderung kann ein friedliches Zusammenleben auf diesem Planeten möglich machen.

In diesem Sinn setzen wir uns ein für Frieden in der Ukraine, in Europa und weltweit.Um den Weg dafür zu öffnen, halten wir folgende Schritte für erforderlich

• Einstellung aller Kriegshandlungen
• Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine
• NATO auflösen, um stattdessen zu einem gemeinsamen europäischen Sicherheitssystem zu kommen, dass die Sicherheitsbedürfnisse aller Staaten inkl. Russlands und der Ukraine berücksichtigt
• Stopp jeglicher Lieferung von Waffen und Kriegsgerät
• nichtmilitärische Konfliktlösungen denkbar machen und finanzieren: Soziale Verteidigung statt Militärische Verteidigung!
• Schutz und Unterstützung für alle Soldat*innen, die den Waffendienst verweigern
• gleicher Schutz und gleiche Unterstützung für alle Geflüchteten, die in Europa Schutz suchen
• Die russische Bevölkerung und die russischen Soldat*innen rufen wir auf, jeden Gehorsam gegenüber den Kriegshandlungen ihrer Regierung zu verweigern und gewaltfreien Widerstand zu leisten.
• Abrüstung statt Erhöhung des Verteidigungsetats
• Absage an die Idee einer Aufrüstung der Bundeswehr zu einer der schlagkräftigsten Armeen
• keine Wehrpflicht, kein Ausbau des Zivilschutzes
• 2% des Brutto-Inland-Produkts für den Ausbau von Zivilem Friedensdienst und zur Förderung gewaltfreier Konfliktbearbeitung